NRW-Fahrradgesetz lässt viele Fragen unbeantwortet
Veröffentlicht: Mittwoch, 25.08.2021 08:08
NRW soll ein Fahrradgesetz bekommen - ziemlich bald sogar. Anfang 2022 soll das Gesetz verabschiedet werden.
Gesetz: Kein Radfahrer soll mehr zu Schaden kommen
Der wahrscheinlich wichtigste Punkt des Gesetzes ist: Der Anteil des Radverkehrs in NRW soll von aktuell 8 Prozent auf 25 Prozent steigen. Jeder Vierte soll dann mit dem Fahrrad unterwegs sein. Außerdem soll das Fahrrad als gleichrangiges Verkehrsmittel neben allen anderen gelten und es soll kein Radfahrer mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Die Steigerung des Radverkehrs auf 25 Prozent zum Beispiel soll dadurch erreicht werden, dass Radfahren attraktiver gemacht wird. Außerdem soll ein Bedarfsplan für Radschnellwege erstellt werden und Mobilität soll besser vernetzt werden, Fahrrad und öffentlicher Nahverkehr zum Beispiel. Dafür soll ein Verkehrssicherheitsprogramm ins Leben gerufen werden, mit Verkehrssicherheitstrainings, schulischen Verkehrserziehungen, Abbiegeassistenzsysteme für große Fahrzeuge, Sicherheitsaudits etc.
ADFC: Gesetz lässt viele Fragen unbeantwortet
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) hatte zusammen mit anderen Fahrradverbänden den Anstoß zu diesem Gesetz gegeben. Bei einer Unterschriftenaktion wurden über 200.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt arbeitet das Land NRW an dem Fahrradgesetz, es soll Anfang 2022 in Kraft treten. Grundsätzlich hält der ADFC das Fahrradgesetz für eine gute Idee, aber die Pläne seien zu unkonkret. Zum Beispiel soll der Anteil des Radverkehrs in NRW von aktuell 8 Prozent auf 25 Prozent steigen - es gibt allerdings im Gesetz keine Antwort darauf, wie genau das erreicht werden soll. Außerdem soll laut Gesetz kein Radfahrer mehr im Straßenverkehr zu Schaden kommen. Aber auch in diesem Punkt bleibt offen, wie man das erreichen will.
Kritik auch von "Aufbruch Fahrrad"
Kritik gibt es auch von der Initiative "Aufbruch Fahrrad", die mit einer Unterschriftensammlung erst dafür gesorgt hat, dass dieses Gesetzt jetzt überhaupt kommt. Die Mitglieder kritisieren, dass in dem aktuellen Gesetzesentwurf Sofortmaßnahmen fehlen, wie zum Beispiel Pop-up-Radwege. Also Ideen, die innerhalb kürzester Zeit gute Infrastruktur schaffen, und nicht erst nach jahrelanger Planung. Denn laut "Aufbruch Fahrrad" sei es nur mit kurzfristigen Maßnahmen machbar, den Anteil des Radverkehrs in NRW auf 25% steigen zu lassen.
