BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Radio 91.2-Kandidatencheck 2021

Anke Weber im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Damit wir die Corona-Krise überwinden, ist es wichtig, möglichst viele Menschen rasch zu impfen. Es ist verständlich, dass viele Geimpfte sich nach mehr Freiheiten sehnen. Dabei sollte sorgsam abgewogen werden, in welchen Bereichen weitere Vorsichtsmaßnahmen zumutbar sind und in welchen Bereichen Maßnahmen gelockert werden können. Dies muss insbesondere vor dem Hintergrund geschehen, dass für Kinder bis zwölf Jahren keine Impfung zugelassen ist. Es muss daher meines Erachtens dringend eine Diskussion darüber stattfinden, wie wir diesen Kindern ihr Recht auf Bildung garantieren, auch mit möglicherweise steigenden Fallzahlen im Winter. Es müssen alle wirksamen Vorkehrungen getroffen werden, damit Kinder und Jugendliche regulär und Corona-sicher lernen können. Damit darf nicht länger gewartet werden. Wir müssen verhindern, dass Leidtragende der Pandemie erneut die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien sind. 

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Ich setze mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche sicher in Kitas und Schulen gehen können. Um das Recht auf Bildung sicher zu gewährleisten, müssen wir jetzt in Bildung investieren und unterstützende Maßnahmen in der Gesamtbevölkerung durchführen. Da für Kinder bis zwölf Jahren keine Impfung zugelassen ist, appelliere ich an die Impfsolidarität der Erwachsenen: Der beste Schutz für unsere Kinder sind geimpfte Erwachsene! Unser Plan für sicheres Lernen sieht eine Aufstockung des Lehrpersonals ebenso vor wie die Schaffung von zusätzlichen Räumen und damit kleineren Lerngruppen. Zudem fordern wir mehr PCR-Lollitests, ein Impfangebot an Schulen für Kinder ab 12 Jahren und sinnvolle Quarantäneregelungen. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen im Falle von Quarantäne o.ä. Zugang zu digitalen Bildungsmöglichkeiten haben. 

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Die nächste Legislaturperiode wird entscheidend dafür sein, ob wir es schaffen, effektive und sozial gerechte Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5 Grad Klimapfad führen. Dieses klare Bekenntnis zum Klimaschutz bedeutet, dass Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Privathaushalte in den kommenden Jahren in klimaneutrale Produktions-, Arbeits- und Lebensweise investieren müssen. Das Ziel ist die Erzeugung von klimagerechtem Wohlstand. Dies erreichen wir, indem wir in den Ausbau von ÖPNV und Bahnnetz investieren, indem wir Gebäude sanieren und neue Standards bei Neubauten setzen, indem wir in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren und Unternehmen auf klimaneutrale Produktionsprozesse umstellen. In all diesen Bereichen stehen wir für verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionsentscheidungen und stehen als Partner an der Seite von Unternehmen und tragen deren Investitionskosten und –risiken mit. 

Fahrrad oder Auto?

Zurzeit bin ich am liebsten mit dem Fahrrad und für längere Strecken mit ÖPNV/Bahn unterwegs. Wenn ich in außengelegenen Stadtteilen in Dortmund unterwegs bin, z.B. in Scharnhorst, sind diese leider am besten mit dem Auto zu erreichen. Daher möchte ich mich im Bundestag dafür einsetzen, dass wir ein ÖPNV- und Bahnnetz schaffen, das dazu einlädt, die Kinder mit dem Fahrrad zur Kita zu bringen oder die Besorgungen in der Innenstadt und den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzutreten. Wir müssen Verkehrswege schaffen, die zu den Menschen passen. 

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Ich möchte mich für ein modernes Einwanderungsgesetz einsetzen, das Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet und das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs eine punktebasierte Talentkarte eingeführt wird. Wir erleichtern die Bildungsmigration über Stipendien und Ausbildungsvisa genauso wie die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Dabei ist mir wichtig, dass wir allen Menschen gleiche Zugänge und Teilhabechancen in allen Bereichen des Lebens schaffen. Hierzu gehören insbesondere der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen sowie zu Kitas, Bildungseinrichtungen, Ausbildung und Arbeit, also die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Bei der Bereitstellung dieser Infrastruktur wollen wir, dass Kommunen, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, finanziell unterstützt werden (z.B. durch einen kommunalen Integrationsfond auf europäischer Ebene).

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass alle Menschen, auch mit kleinen oder normalen Einkommen, bezahlbar gut wohnen können. Viele Menschen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung aus, viele können sich ihre Mieten nicht mehr leisten. Unser GRÜNES Ziel sind deshalb faire und bezahlbare Mieten und starke Rechte für Mieter*innen. Es wird ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept benötigt, das durch ein Bundesgesetz gewährleistet, dass Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden und die Mietpreisbremse entfristet und deutlich nachgeschärft wird. Unnötige Ausnahmen, beispielsweise beim möblierten Wohnen, schaffen wir ab. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Dazu wollen wir qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Zudem schaffen wir mehr preisgünstigen Wohnraum, indem wir flache Gebäude aufstocken und kompakt neu bauen. Ortskerne werden wir wiederbeleben. Mit einer Bauwende bauen wir ressourcenleicht und klimaneutral. Städte und Dörfer sollen klimafreundlich, sozial, widerstandsfähig und grün werden, mit kurzen Wegen und mit ÖPNV sehr gut angebunden.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Steuern sind die Grundlage für die Finanzierung unseres Gemeinwesens und zentraler Hebel für Gerechtigkeit. Wir GRÜNE wollen sie gerechter und transparenter für die Bürger*innen machen. Angesichts der Corona-Krise wird die Lage der öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren sehr angespannt sein. Daher müssen alle Veränderungen im Steuerrecht mindestens aufkommensneutral sein. Unser Ziel ist, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Denn heute tragen die obersten 10 Prozent der Einkommen über Steuern und Abgaben relativ betrachtet weniger bei als die mittleren Einkommen. Das ändern wir, indem wir den Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöhen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zusätzlich wollen wir untere und mittlere Einkommen entlasten, indem wir eine Kindergrundsicherung und unser Energiegeld einführen. Im Gegenzug wollen wir den Spitzensteuersatz moderat anheben. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare wird eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt. Ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Zusätzlich werden hohe Manager*innengehälter oberhalb von 500.000 Euro nicht mehr zum Abzug als Betriebsausgaben zugelassen. Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat stark zugenommen und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Das liegt unter anderem daran, dass es sehr reichen Menschen möglich ist, einer Besteuerung von Vermögen durch Gestaltungen, etwa bei der Erbschaftssteuer, nahezu komplett zu entgehen. Wir wollen solche Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern. Dafür gibt es verschiedene Instrumente wie zum Beispiel die Erbschaftssteuer oder die Vermögensteuer. Die Einführung einer neuen Vermögensteuer für die Länder ist unser bevorzugtes Instrument. Die Länder sollten die Einnahmen dieser Steuer dann für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen: Die eine ist die Klimakrise und die Frage, ob wir es schaffen, auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Die andere ist die Frage, ob wir es schaffen, unsere Gesellschaft sozial gerecht zu gestalten. Wir können beide Herausforderungen meistern, wenn wir klug in unsere Zukunft investieren. Wir GRÜNE bekennen uns klar und glaubhaft zum Klimaschutz. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir Unternehmen, öffentliche Verwaltung und Privathaushalte dabei unterstützen - auch finanziell. In all diesen Bereichen stehen wir GRÜNE für verlässliche Rahmenbedingungen, um die nötigen staatlichen und privaten Investitionen in Klimaschutz zu unterstützen. Wir stehen als Partner an der Seite von Haushalten und Unternehmen, unterstützen sie und senken ihre Risiken. Diese Investitionen in die Zukunft rechnen sich, denn nur so sichern wir dauerhaften und klimagerechten Wohlstand für uns und die nachfolgenden Generationen. Zudem möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen investieren: Alle Jugendlichen und Kinder verdienen die besten Startchancen von Anfang an. Kein Kind darf in Armut leben! Deswegen möchte ich mich in Berlin für eine Kindergrundsicherung stark machen, für Investitionen in ein sozial gerechtes Bildungssystem von Anfang an und in den Erhalt und Ausbau von Schwimmbädern, Sportplätzen und Bibliotheken. In all diesen Bereichen brauchen wir den politischen Willen, mehr in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und Kommunen bei diesen Investitionen zu unterstützen. Ich will in Berlin eine Stimme für diese nächste Generation sein!

Markus Kurth im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Weder eine Impfpflicht noch Freiheiten für alle halte ich für einen gangbaren Weg. Am besten wäre es, wenn die 2G-Regelung in bestimmten Bereichen bindend wäre. In anderen – etwa beim Einkaufen – sollten Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem Testergebnis, also 3G, uneingeschränkten Zugang haben.

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Auf jeden Fall müssen wir die Sicherheit und den Infektionsschutz in den Schulen deutlich erhöhen. Das bedeutet konkret: Mehr Luftfilter und Unterricht in Schichten, damit mehr Abstand möglich ist. Auch die Möglichkeit mehr Unterrichtsräume zu schaffen, etwa in großen Zelten, finde ich überlegenswert. Generell frage ich mich, warum man nicht schon längst über kreativere Lösungen nachgedacht hat.

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Ohne Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz wird uns die Erderwärmung die zehnfache Milliardensumme kosten. Hier stellt sich somit nicht die Frage nach dem einen oder anderen. Es geht darum, dass Klimaschutz und ökologische Vielfalt endlich den Stellenwert erhalten, den sie verdienen und den die Menschheit für ihr Leben braucht. Um die Klimakatastrophe wenigstens einzudämmen, ist es höchste Zeit.

Fahrrad oder Auto?

Eindeutig bevorzuge ich ein Fahrrad. Ich habe im meinem Leben noch nie ein Auto besessen. Mit einer Grünen Verkehrswende und der Förderung einer besseren Radverkehrsinfrastruktur will ich in den nächsten Jahren in Dortmund spürbare Fortschritte erzielen. Damit unsere Stadt lebenswert ist und bleibt.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Die gezielte Migration von Fachkräften aber natürlich auch die Aufnahme aus humanitären Gründen unterstütze ich. Das bedeutet beispielsweise aktuell Menschen aufzunehmen, die durch die Taliban gefährdet sind, weil sie den deutschen Soldaten geholfen und für eine offene Gesellschaft in Afghanistan gearbeitet haben.

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

In den Ballungsräumen mit angespannter Mietenentwicklung muss die Mietpreisbremse sogar noch nachgeschärft werden. Grüne Wohnungspolitik will dafür sorgen, dass Mieten bezahlbar und den Einkommensverhältnissen angepasst bleiben.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Da stehe ich für eine Besteuerung von Vermögen ab zwei Millionen Euro ein. Dass deswegen jemand am Hungertuch nagt, halte ich für unwahrscheinlich. Zudem wollen wir die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in die Bildung reinvestieren. Auch das halte ich angesichts der zum Teil dürftigen Infrastruktur und leerer Landeskassen für einen wichtigen Vorstoß.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Wir sollten investieren. Wegen der Negativzinsen erzielt der Staat aktuell am Finanzmarkt sogar Einnahmen für seine Anleihen. Bei dieser Zinslage ist eine Verschuldung, etwa zur Finanzierung von Investitionen z.B. in den Klimaschutz, absolut sinnvoll. Das sagen auch alle Ökonomen.

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