Die FDP im Radio 91.2-Kandidatencheck 2021

Roman Senga im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Pandemie auf dem Rücken der Kinder, trifft es aus meiner ganz persönlichen Sicht, viel besser. Regierungen haben, so ehrlich sollte man als Politiker dem Wähler gegenüber immer sein, mitunter auch ein wichtiges Ziel: "Die Wiederwahl“. Das Kinder nicht wählen dürfen und somit keine Zielgruppe im Stimmenfang darstellen, hat der regierende Gesundheitsminister also möglicherweise, auch wenn nur unbewusst, in die Corona Schutzverordnung mit einfließen lassen. Auch dass unsere regierenden Politiker in der Regel schon so alt sind, dass die erwachsenen Kinder schon längst aus dem Haus sind, könnte auch eine zumindest unterbewusste Rolle, bei der Erstellung der Corona Schutzverordnung, durch den regierenden Gesundheitsminister gespielt haben.

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Kinder sind nicht verseucht, sondern wenn positiv getestet. Nahezu alle Kinder werden jedoch mehrmals pro Woche negativ getestet.  Und die wenigen Kinder welche doch positiv getestet wurden, sind in den aller meisten Fällen gänzlich symptomfrei. Daher stellt sich mir die Frage, was an einer Schule oder Kita, für Kinder unsicher sein soll? Ganz im Gegenteil ist eine Schule oder eine Kita, für Kinder einer der sichersten und wertvollsten Orte der Welt.

UN-Kinderrechtskonvention im Wortlaut

Texte in amtlicher Übersetzung vom 20. November 1989

am 26. Januar 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet (Zustimmung von Bundestag und Bundesrat durch Gesetz vom 17. Februar 1992 - BGB1. II S.121) am 6. März 1992

Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen

am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 - BGBl. II S. 990)

Artikel 28 [Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung]

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden sie insbesondere

a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;

b) die Entwicklung verschiedener Formen der weiterführenden Schulen allgemein bildender und berufsbildender Art fördern, sie allen Kindern verfügbar und zugänglich machen und geeignete Maßnahmen wie die Einführung der Unentgeltlichkeit und die Bereitstellung. finanzieller Unterstützung bei Bedürftigkeit treffen;

c) allen entsprechend ihren Fähigkeiten den Zugang zu den Hochschulen mit allen geeigneten Mitteln ermöglichen;

d) Bildungs- und Berufsberatung allen Kindern verfügbar und zugänglich machen;

e) Maßnahmen treffen, die den regelmäßigen Schulbesuch fördern und den Anteil derjenigen, welche die Schule vorzeitig verlassen, verringern.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Disziplin in der Schule in einer Weise gewahrt wird, die der Menschenwürde des Kindes entspricht und im Einklang mit diesem Übereinkommen steht.

(3) Die Vertragsstaaten fördern die internationale Zusammenarbeit im Bildungswesen, insbesondere um zur Beseitigung von Unwissenheit und Analphabetentum in der Welt beizutragen und den Zugang zu wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und modernen Unterrichtsmethoden zu erleichtern. Dabei sind die Bedürfnisse der Entwicklungsländer besonders zu berücksichtigen.

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Den Klima-Fußabdruck eines jeden zu senken, ist menschheitsbedrohend wichtig. Doch hier ist Ehrlichkeit geboten. Würde die Menschheit nur aus Umweltsündern bestehen, wäre dies für den Planeten bis zur Größe X ausgleichbar und ab dieser Größe X, eben nicht mehr. Doch auch wenn die Menschheit den Umweltschutz als höchstes Gebot leben würde, wäre auch das für den Planeten, natürlich bis zu einer viel höher liegenden Größe X, ausgleichbar und ab dieser Größe X, eben nicht mehr. Vereinfacht gesagt, würden X Milliarden Höhlenmenschen, eben auch nicht funktionieren, da sie für den Planeten nicht ausgleichbar wären. Die beiden großen Herausforderungen der Klimapolitik müssen es also sein, den individuellen Klima-Fußbadruck drastisch zu senken und eine Lösung dafür zu finden, wann X erreicht ist und wie die Menschheit damit umgeht. Wir brauchen mehr Freude am Erfinden, als am Verbieten.

Fahrrad oder Auto?

Ich würde sehr gerne nur Fahrrad fahren. Mit einem elektrischen Lastenfahrrad geht aus meiner Erfahrung nahezu das Selbe, wie mit einem Auto. Jedoch fehlt es hierfür schlichtweg an der sicheren Infrastruktur. Scheinbar fahren viele der regierenden Politiker nur auf Wahlplakaten Fahrrad.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Wir brauchen händeringend gut ausgebildete Fachkräfte.

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Wenn es jemand durch harte Arbeit schafft, sich eine kleine Wohnung zu kaufen und diese zu vermieten, darf der Staat solches Engagement und solchen Mut nicht durch Deckel ausbremsen. Andernfalls werden Großkonzerne den Wohnungsmarkt nur noch stärker untereinander aufteilen. Ich glaube fest daran, dass jedem durch harte Arbeit, alles möglich sein sollte.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Die Steuern in Deutschland sind bereits rekordverdächtig hoch. Je mehr ein Mensch verdient, desto mehr steuern muss dieser zahlen. Je weniger ein Mensch verdient, desto weniger Steuern muss dieser zahlen.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Irgendwer muss Schulden auch wieder zurück zahlen. Das altbewährt gemütliche in der Politik ist es, jetzt Wählerstimmen durch Schulden zu erkaufen und diese auf die nächste Generation abzuwälzen. Denn, und das hatten wir bereits bei einer vorangegangenen Frage, Kinder dürfen nicht wählen.



Frieder Löhrer im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Jeder Mensch hat das Recht für sich zu entscheiden, ob eine Impfung erfolgt oder nicht. Rechtlich ist die Frage zu klären, was passiert, wenn durch mein Verhalten als Ungeimpfter ein anderer Mensch zu Schaden kommt, wer dann dafür haftet. Mein ältester Sohn darf aktuell wegen eines Blutgerinnungsfaktor nicht geimpft werden. Ein Beispiel für aufeinandertreffende Risiken. Daher ist ein einfaches nur so leider populistisch angenehm aber menschlich sehr zu differenzieren. Ich selber bin geimpft, bin darüber froh, weiß aber auch, dass ich dennoch erkranken kann, auch andere trotz Impfung infizieren kann. Ein weiteres Bespiel für: nicht so einfach.

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Auch hier ist das alte Denken von Frau Merkel – alternativlos – zu dominant. Wir müssen mit den sinnvollen Mitteln die Kinder und Jugendlichen schützen. Ein wirksames Luftreinigungssystem ist sicherlich mehr als sinnvoll und kostet weniger als die unglaubliche Subvention für E-Mobile. Kinder sind auch deutlich weniger anfällig, was nicht heißt, das es keine Risiken, Erkrankungen und Todesfälle gibt. Aber wir sind nicht der liebe Gott und wir können keine 100 % Garantie für alles gewähren. Das wollen wir gerne, weil es so gut tut, so sinnvoll erscheint. Aber es ist leider nicht die Wirklichkeit. Bitte nicht stur in ODER denken, sondern in gemeinsames Suchen und Machen.

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Vor über 40 Jahren habe ich schon Vorträge über die Folgen der Klimaerwärmung gehalten. Damals war der Anteil Chinas am weltweiten Ausstoß kleiner 1 %. Heute liegt er bei 28 % und er Zuwachs pro Jahr entspricht etwa unserem heutigen weltweiten Anteil. Das Pariser-Abkommen steht außer Frage, es geht nicht um das WAS sondern um das WIE. Es geht nicht nur in Deutschland gemeinsam sondern weltweit. Dabei müssen wir beachten, dass zwei Drittel der Welt nach mehr Wohlstand streben. Damit wird der CO2 Ausstoß auf der Welt steigen. Unser Beitrag hier kann über Technologie erfolgen. Dazu müssen wir auch den Weg gehen, den ich vor 40 Jahren nannte, Solarbrüter, mit denen Solarzellen mit der Energie von Solarzellen erstellt werden. Vor 40 Jahren habe ich mit einer Sammelbüchse für eine Biogasanlage in Afrika auf den Straßen gestanden und dabei Aufklärung versucht zu leisten, nach dem Motto: SSS – Saturdays Saves Souls

Fahrrad oder Auto?

Zu Fuß. Das ist gesünder und ohne jede Elektrik. In diesem Jahr bin ich bereits 2.284 km gewandert. Fahrrad habe ich gestern Abend genutzt, dann bevorzuge ich die Bahn, Auto nur sehr selten, dann wenn die Bahn streikt und auch diese Alternative ausbleibt. Mein CO2 ist im Wesentlichen meine Atemluft.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Deutschland hat seit Jahrzehnten die Einwanderung nicht geregelt. Dieses alternde Land braucht zur Absicherung der Rente letztlich arbeitende Menschen, damit Zuwanderung. Dies muss auch auf eine gewisse Qualifikation achten. Dazu ist zunächst eine geregelte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz zu sichern. Gemäß dem deutschen Asylrecht – mit Bezug zur Genfer Konvention verhält sich Deutschland aus meiner Sicht im wesentlichen gut. Es gibt immer Fälle, die zu Diskussionen führen, würde es aber auch bei jeder anderen Situation; das ist ein schwieriges Feld. Wir haben die Pflicht, den Menschen zur Seite zu stehen. Das Wort Aufnahme-Stopp kenne ich nicht. Aber es ist nicht alles möglich. Leider, auch für mich Idealisten. Dennoch bleibe ich Optimist.

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Aus meiner Sicht fehlen in Dortmund zurzeit zwischen 2.000 und 3.000 Wohnungen pro Jahr. Durch diese fehlenden Wohnungen ergibt sich ein geringeres Angebot bei steigender Nachfrage. Da weiß jeder aus dem Angebots-Nachfrage-Lehrsatz, dass dies zu steigenden Preisen führt. Es muss mehr Wohnungen geben, dann reguliert sich der Markt. Gleichzeitig sind die Verordnungen für Wohnbau explodiert. Wir haben eine Regulierungswut, die die Kosten treibt. Auch für Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften. Diese haben oft einen Vorteil, der die Vergleichbarkeit deutlich einschränkt; sie können auf öffentlicher Fläche – die in der Kalkulation nicht angesetzt wird – bauen. Damit entfallen die Erwerbskosten für Grund und Boden. Zudem habe ich bereits vor 40 Jahren gelernt: ein Drittel des Einkommens geht für die Miete drauf. Das ist für einige auch der Grund zu kaufen oder zu bauen. An dem Drittel hat sich nichts geändert.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Steuererhöhung wäre aktuell nicht der richtige Weg. Die Konjunktur muss zunächst anziehen, damit wir Wirtschaftsleistung erbringen, die in der Folge auch die Steuern wieder sprudeln lässt. Ein schwächeres Anlaufen der Wirtschaft würde erhebliche Risiken mit sich bringen: weniger direkte Steuern, mögliche Arbeitslosigkeit mit Mehrbelastungen für die Staatskasse und so weiter. Zudem sollten wir nicht die Hühner schlachten, die Eier legen. Hier plädiere ich aus vollem Herzen für die Soziale Marktwirtschaft. Es ist schon wieder das UND und nicht das oder.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Die dauernde Beschwörung jetzt günstige Kredite aufzunehmen, ist leicht zu verkaufen. Wenn die Zinsen dann steigen und die Steuern nur zum Decken der Zinslasten aufgefressen werden, will es keiner gewesen sein. Dieses Land muss investieren. In Infrastruktur. Aber nicht aus einer Haltung des Spielers. Wir sollten die vielen Subventionen durchleuchten, die wir bieten. Da liegen Schätze zur Investition. Mir scheint es entscheidend zu sein, dass wir als ein Land mit Begeisterung uns vorwärts bewegen. Mit Freude erfinden.

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