DIE LINKE im Radio 91.2-Kandidatencheck 2021

Sonja Lemke im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Unter den hohen Infektionszahlen im Moment leiden besonders die Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Das sind vor allem Kinder und Menschen, bei denen medizinische Gründe gegen eine Impfung sprechen. Jede weitere Infektion erhöht aber auch das Risiko, das neue Mutationen entstehen, bei denen die Impfung wirkungslos wird. Daher ist das Erreichen einer hohen Impfquote sehr wichtig. In Deutschland wurde erst 2019 eine Impflicht gegen Masern beschlossen. An diese angelehnt kann auch eine Impflicht gegen das Coronavirus eingeführt werden. Denn eine Impflicht schränkt nicht die Freiheit des einzeln ein, im Gegenteil, sie erhöht die Freiheiten von allen.

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Kinder und Jugendliche sind während der gesamten Coronakrise besonderen Risiken ausgesetzt worden. Durch große Klassen, beengte Raumverhältnisse und fehlende Luftfilter ist das Risiko einer Ansteckung für sie besonders hoch. Gleichzeitig verstärkt Distanzunterricht die sozialen Ungleichheiten. Während einige Kinder viel Unterstützung beim Lernen haben, haben andere nicht einmal einen ruhigen Ort. Die Coronakrise hat uns gezeigt wie dringend wir in Bildung investieren müssen. Durch die Einstellung von mehr Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen können wir Klassen verkleinern und so nicht nur Ansteckungen verhindern, sondern auch Lernerfolge vergrößern. Auch hat die Coronakrise uns gezeigt wie dringend Schulgebäude saniert und ausgebaut werden müssen.

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen alles daran setzen, das 1,5°-Ziel einzuhalten. DIE LINKE fordert einen öffentlichen Transformationsfond, mit dem unsere Wirtschaft klimaneutral gemacht wird. Das bedeutet vorallendingen, dass wir die Energiewende anpacken. Weg von der Kohle und hin zu Wind und Photovoltaik, die in Bürger*innenhand liegen. Außerdem muss die Verkehrswende vorangebracht werden. Das heißt Investitionen in die Schiene, für einen guten, kostenlosen ÖPNV sorgen und sichere Rad- und Fußwege schaffen.

Fahrrad oder Auto?

Für die Verkehrswende ist das Fahrrad unentbehrlich. Wir brauchen eine sichere Fahrradinfrastruktur um möglichst viele Menschen das Fahrradfahren zu ermöglichen. Denn sicheres Fahrradfahren ermöglicht mehr Menschen Mobilität, nämlich auch denen, die kein Auto fahren können. Das sind insbesondere Kinder und Jugendliche, aber oft auch ältere Menschen. Ergänzt werden muss eine gute Fahrradinfrastruktur durch einen kostenlosen flächendeckenden ÖPNV, in dem das Fahrrad auch mitgenommen werden kann. Da das Auto ein sehr ineffizientes Verkehrsmittel ist, wenn es um den Transport von vielen Menschen geht, werden durch die Umstellung auf ÖPNV und Fahrrad Flächen in Städten frei, die für mehr Grün und Aufenthaltsmöglichkeiten genutzt werden können.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Menschenrechte sind unverhandelbar. Dazu gehört auch das Recht auf Asyl. Menschen fliehen vor Krieg und Hunger und es unsere Pflicht ihnen Schutz zu gewähren. Das Sterben im Mittelmeer ist eine Schande für Europa und muss sofort gestoppt werden. Aber auch außerhalb des Rechts auf Asyl sollte Migration vereinfacht werden, denn jeder Mensch hat das Recht seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Der Markt hat gezeigt, dass er nicht für bezahlbares Wohnen sorgt. Immer mehr Menschen haben Probleme eine Wohnung zu finden. In allen größeren Städten steigen die Mieten und der Wohnungsmarkt ist immer angespannter. DIE LINKE setzt sich für bezahlbare Mieten ein. In Berlin wurde unter rot-rot-grün bereits ein Mietendeckel eingeführt, allerdings wurde dieser gerichtlich gekippt, weil dies nur bundesweit eingeführt werden kann und keine Ländersache ist. Das sehen wir als unseren Auftrag. Damit Wohnen bezahlbar wird.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Im Moment geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Während durch Corona viele Menschen in Kurzarbeit waren, ist die Zahl der Millionäre gestiegen und die Reichen konnten ihr Vermögen weiter vermehren. Unser Steuersystem ist eine Stellschraube und muss dringend gerechter werden. Das heißt wir wollen Menschen mit geringerem Einkommen entlasten und Menschen mit höherem Einkommen stärker besteuern. Mit dem Steuerkonzept der LINKEN, werden Menschen mit einem Einkommen von weniger als etwa 76000 entlastet. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf von 42% auf 53% anheben. Das ist keine Revolution, sondern war schon unter Helmut Kohl so. Außerdem fordern wir eine Vermögenssteuer ab 1 Millionen Euro.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Die Schuldenbremse hält Kommunen davon ab wichtige Investitionen zu tätigen. Sie führt zu ÖPP-Projekten (öffentlich-privaten Partnerschaften), die die Kommunen auf Dauer mehr Geld kosten als ein Kredit. DIE LINKE will die Schuldenbremse abschaffen und Kommunen auskömmlich finanzieren. Denn nur so können wichtige Investitionen getätigt werden.

Ann-Christin Huber im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Eine Impfpflicht ist nur eine Ultima Ratio. Dieser Eingriff in die Grundrechte ist nur durch eine akute Gefährdung der Volksgesundheit zu rechtfertigen. So eine Lage hatten wir bisher nicht und ich lehne diese Impfpflicht daher auch ab zu diesem Zeitpunkt. Mir ist es wichtig zu sagen, dass ich selbst geimpft bin und auch dafür werde, dass sich alle, die sich impfen können, dies auch tun! Impfen ist Solidarität!

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Die Bundes- und Landesregierungen müssen endlich das tun, was sie seit 1,5 Jahren versprechen! Schützt endlich die Kinder! Schulöffnungen ohne Konzept, Luftfiltern und genügend Personal für Wechselunterricht ist nicht hinnehmbar. Es müssen die Schüler*innen aber auch die Lehrer*innen geschützt werden. Wie in vielen Themen, muss man auch hier sagen, hat die Bundes- und Landesregierung versagt.

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Wir haben die historische Gelegenheit praktisch umsonst aufzunehmen und durch massive Investitionen den Klimawandel aufzuhalten. Diese Chance sollten wir nutzen!

Fahrrad oder Auto?

Sowohl als auch ;-) Aber hoffentlich in naher Zukunft nur noch E- oder Wasserstoffautos.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Asyl ist ein Grundrecht und muss als solches verteidigt werden. Wenn Menschen in Not sind muss man ihnen helfen. Kein Mensch flieht freiwillig und nimmt zum Teil die tödlichen Umstände in Kauf. Die Bundesregierung sollte aufhören Waffen in Kriegsgebiete zu schicken, weil damit schaffen sie unmittelbar Fluchtursachen!

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Mietpreisbremse, Bau von Sozialwohnungen und als Ultima Ratio Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen, die durch zunehmende Monopolstellung auf dem Markt die Mietpreise in die Höhe treiben. Dieser Dreiklang muss mit Nachdruck voran getrieben werden und vor allem der Sozialwohnungsbau unter Seehofer wurde sträflich vernachlässigt.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Vermögenssteuer! Die Reichen und diejenigen Konzerne, die von der Corona- und Klimakrise profitiert haben sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Wer mehr hat, muss mehr geben! Unter- und Mittelschicht wurden all die Jahre überdurchschnittlich viel belastet. Damit muss Schluss sein.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Es muss mehr investiert werden. Deutschland hat einen enormen Investitionsstau. Wir können Geld praktisch zum Nulltarif aufnehmen und die Klimakrise erfordert hohe Investitionen in die Zukunft. Dies fordern auch Wirtschaftsverbände und kritisieren hier das Agieren der Bundesregierung in der Vergangenheit. So kann es nicht weitergehen, dass Schulen und andere öffentliche Einrichtungen verkommen.

Zur Homepage von DIE LINKE Dortmund