Dortmund: Haus & Grund fordert Rückzahlung
Der Dortmunder Verein "Haus & Grund" fordert die Rückzahlung von Abwassergebühren. Davon profitieren sollten alle Bürger für die vergangenen vier Jahre - und nicht nur welche, die einen Widerspruch eingelegt hatten. Das sei nicht gerecht, so Haus & Grund.
Veröffentlicht: Montag, 23.05.2022 05:54
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OVG Urteil
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Hintergrund ist das vom Oberverwaltungsgericht entschiedene Musterverfahren. Das OVG hatte klargestellt, dass Abwassergebühren dazu da sind, die kommunale Abwasserbeseitigung sicherzustellen - und nicht um auf Kosten der Gebührenzahler Haushaltslöcher zu stopfen. Konkret ging es um einen Kläger aus Oer Erkenschwick. Das Gericht entschied, dass sein Bescheid rund 18 Prozent zu hoch war.
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