Dortmund Münsterstraße: Klage gegen Videoüberwachung eingereicht
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.07.2020 12:30
Gegen die geplante Videoüberwachung in der Dortmunder Münsterstaße ist jetzt Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht worden. Der vorsitzende Richter Wolfgang Thewes bestätigte den Eingang der Klage auf Nachfrage von Radio 91.2. Unterstützt werde der nicht namentlich genannte Kläger von einer Nachbarschaftsinitiative.
Eingriff in die Grundrechte
Ziel der Klage sei es, der Dortmunder Polizei gerichtlich zu verbieten, die geplante Videoüberwachung auf der Münsterstraße in Betrieb zu nehmen. In einem ersten Prozessschritt wurde dazu bereits Akteneinsicht beantragt.
Hauptgrund für die Klage sei die Ansicht, dass durch die Kameraüberwachung unverhältnismäßig in die Grundrechte der sich an diesen Orten aufhaltenden Menschen eingegriffen wird.
Bereits im Frühjahr organisierte die Nachbarschaftsinitiative unter anderem Flyer-Aktionen. Allerdings sei eine Entscheidung in der Sache nicht kurzfristig zu erwarten, so der Vorsitzende Richter Thewes.
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