Dortmunder Jobcenter nimmt Stellung zu Merz-Vorwürfen
Veröffentlicht: Mittwoch, 28.09.2022 06:50
CDU-Chef Merz hat ukrainischen Geflüchteten bei BILD-TV teils Sozialtourismus vorgeworfen. Das Dortmunder Jobcenter stellt klar - hier gibt es solche Fälle nicht.
Dortmunder Jobcenter kann Vorwürfe nicht bestätigen
CDU-Chef Merz hat eine Welle der Entrüstung ausgelöst, mit seinem Vorwurf des Sozialtourismus gegenüber ukrainischer Geflüchteter.
Inzwischen ist Merz zwar zurückgerudert - trotzdem prasselt weiter Kritik auf ihn ein. Radio 91.2 wollte vom Dortmunder Jobcenter wissen, ob solche Fälle in der Stadt überhaupt bekannt sind. Die klare Antwort: Nein.
Geflüchtete müssen Adresse in Dortmund haben, um Leistungen zu beziehen
Um überhaupt Hartz-IV vom Jobcenter zu beziehen, brauchen ukrainische Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis. Sind die Menschen im Ausländerzentralregister vermerkt, würde das Dortmunder Jobcenter auch sofort merken, wenn jemand versucht doppelt Leistungen zu beziehen. Außerdem müssen Geflüchtete eine feste Adresse in Deutschland haben und sich auch vor Ort aufhalten - ansonsten haben sie keinen Leistungsanspruch, sagt das Jobcenter.
Auch das NRW Arbeitsministerium sagte auf Radio 91.2 Nachfrage, ihm lägen keine Kenntnisse vor, dass ukrainische Geflüchtete in NRW Sozialtourismus betreiben.
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