Dortmunder Polizei entzieht ehemaligem Oberbürgermeisterkandidaten den kleinen Waffenschein
Veröffentlicht: Mittwoch, 07.10.2020 12:30
Ein Mitglied der Rechten in Dortmund musste jetzt seinen kleinen Waffenschein zurückgeben. Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der vom NRW-Verfassungsschutz beobachteten Partei "Die Rechte" hatte den Kleinen Waffenschein im Mai 2018 erhalten, da war er noch kein Mitglied der antisemitische, fremdenfeindlichen und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgerichteten Vereinigung.
Nach seinem Wechsel habe er nicht mehr die vom Gesetzgeber abverlangte Zuverlässigkeit für den Besitz des kleinen Waffenscheins erfüllt, sagte Polizeipräsident Gregor Lange. Damit sei die Richtung für ein Verfahren zum Entzug des kleinen Waffenscheins vorgegeben.
Der ehemalige Inhaber habe sein Recht auf Anhörung genutzt, jedoch keine triftigen Gründe für den Besitz des Dokuments vorlegen können, so Lange. Mit einem Schreiben vom 20. August 2020 sei Widerrufsbescheid zugestellt worden. Die Klagefrist ließ die Person verstreichen und das Dokument wurde zurückgegeben.
Stellungnahme von Bernd Schreyer
Bernd Schreyner, um den es sich in diesem Fall dreht, widerspricht inzwischen der Darstellung der Polizei. Er sei bereits mehrfach bedroht worden und habe deshalb sehr wohl Gründe für den Behalt des kleinen Waffenscheins vorgebracht. So habe er allein acht Anzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung bei der Polizeiwache in Körne vorgebracht, sei dort jedoch nicht ernst genommen worden. Das schreibt Schreyner in einer Stellungnahme an diese Redaktion.
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