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Dortmunder Rat bleibt bei "Brandmauer-Beschluss"
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Dortmunder Rat bleibt bei "Brandmauer-Beschluss"

In Dortmund gibt es weiter politische Diskussionen um den aufgehobenen Brandmauer-Beschluss des Rates. 


Veröffentlicht: Freitag, 28.11.2025 13:52

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Dortmunder Rat ist sich einig

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Der Dortmunder Rat hat sich unter Oberbürgermeister Thomas Westphal per Beschluss selbst auferlegt, dass keine Projekte abgesegnet werden, die nur mit AfD-Stimmen zusammenkommen. Die Bezirksregierung Arnsberg kassierte den Beschluss: Der sei verfassungswidrig. Jetzt sagen - bis auf die AfD selbst -alle Parteien im neugewählten Dortmunder Rat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Die Parteien SPD, Grüne, VOLT, Linke und Tierschutzpartei teilten das gemeinsam mit. Die CDU hatte eine Zusammenarbeit ebenfalls ausgeschlossen, den damaligen Beschluss aber als Wahlkampf-Taktik kritisiert. 

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