Kritik an Polizeieinsatz nach tödlichen Schüssen auf Jugendlichen

Staatsanwaltschaft: "sehr sensibles Verfahren"

Dortmund/Düsseldorf (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen aus einer Polizei-Maschinenpistole auf einen 16-Jährigen in Dortmund wird heftig über den Fall diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte: der martialisch anmutende Einsatz einer Maschinenpistole, und auch die Herkunft des Jugendlichen spielt eine Rolle. 

Bei den Ermittlungen war aber auch am Mittwoch noch einiges unklar. «Das ist ohne Frage ein sehr sensibles Verfahren», sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Carsten Dombert. Man müsse sorgfältig vorgehen, bevor man Fragen abschließend beantworte. 

Am Montag war ein 16 Jahre alter unbegleiteter Flüchtling aus dem Senegal, der Beamte mit einem Messer angegriffen haben soll, vor einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden von einem Polizisten erschossen worden. Der Beamte gab sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole MP5 ab, fünf davon trafen. Die Polizisten hatten vorher auch Pfefferspray und Taser eingesetzt.

Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch bestätigte, war der Jugendliche kurz vor dem Einsatz noch in einer Psychiatrie gewesen. Er habe sich wegen psychischer Probleme selbst dorthin begeben, sagte Dombert. Der 16-Jährige soll nicht gut Deutsch gesprochen haben. Ob das beim Einsatzgeschehen eine Rolle spielte, muss noch ermittelt werden. Was er ursprünglich mit dem Messer wollte - ob er sich selbst oder auch andere verletzen wollte -, ist nach Angaben der Ermittler noch unklar. Es stünden suizidale Absichten im Raum, sagte Dombert.

Am Mittwochabend gab es in Dortmund erneut eine Demonstration aus dem linken Spektrum, auf der mehrere Hundert Teilnehmer gegen das Vorgehen der Polizei protestierten. Auf Plakaten hieß es «Das war Mord» und «Wer kontrolliert die Polizei?». Auch in den sozialen Medien wurde der Einsatz teilweise kritisiert. 

Dabei ging es insbesondere um die Tatsache, dass die Polizei einen schwarzen Jugendlichen erschoss. Bei den Ermittlungen gebe es keine Hinweise darauf, dass die Hautfarbe des 16-Jährigen beim Einsatz eine Rolle gespielt habe, sagte Oberstaatsanwalt Dombert. «Und ich möchte auch annehmen, dass das aus Sicht der Polizei keine Rolle spielt.»

Dass mit einer Maschinenpistole gefeuert wurde, sorgte ebenfalls für Kritik. Deren Einsatz sei «überhaupt nicht nachvollziehbar», sagte der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes. Das Auftreten von elf Polizisten mit der automatischen Waffe mache sehr wohl einen Unterschied, weil es bei einem Menschen - vor allem wenn er kein Deutsch verstehe - den Eindruck eines Angriffs erwecke. 

Aus dem NRW-Innenministerium hieß es, seit Juli 2018 gehörten zwei MP5 in jedem Funkstreifenwagen zur Ausrüstung. Wenn Einsatzlage oder -auftrag es erforderten, seien sie von den Einsatzkräften mitzuführen. Auf kurze Distanzen sei bei Messerangriffen die Gefahr lebensgefährlicher Verletzungen für Polizisten sehr wahrscheinlich. Daher sei der Schusswaffengebrauch oft das einzige Mittel, um den Angriff abzuwehren. 

Kritisiert wurde zudem, dass «aus Neutralitätsgründen» die Polizei Recklinghausen ermittelt - während gleichzeitig die Dortmunder Polizei einem Fall in der Zuständigkeit der Recklinghäuser nachgeht, bei dem ein 39-Jähriger nach einem Einsatz gestorben war. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) forderte die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen.

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Dortmund, Carla Neumann-Lieven, mahnte am Mittwoch zur Besonnenheit. «Wir dürfen uns nun aber zu keinen Spekulationen zu den Umständen des Todes hinreißen lassen», sagte sie. Erst wenn der Staatsanwaltschaft alle Fakten und Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, könne eine sichere Bewertung der Ereignisse vorgenommen werden.

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