Oberbürgermeisterwahl in Dortmund: Daniela Schneckenburger

Profil: Daniela Schneckenburger, Die Grünen

• Alter: 59
• Geburtsort: Bruchsal
• Familienstand: verheiratet
• Beruf: Beigeordnete

Politischer Lebenslauf

• 1994-2006: Ratsmitglied Fraktion B90/ die GRÜNEN im Dortmunder Rat, Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Dortmund, Aufsichtsratsvorsitzende Konzerthaus GmbH, stv. Aufsichtsratsvorsitzende Klinikum DO
• 2006-2010: Landesvorsitzende B90/ Die GRÜNEN NRW
• 2010-2015: Landtagsabgeordnete Landtag NRW in der 15. und 16. WP, stv. Fraktionsvorsitzende B90/ Die GRÜNEN , wohnungspolitische und wirtschaftspolitische Sprecherin, Vorsitzende der Enquetekommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und Neue Finanzinvestoren in NRW“, Mitglied im Beirat Wohnraumförderung der NRWBank, Mitglied im Verwaltungsrat BLB
• Seit 2015: Beigeordnete für Familie, Schule und Jugend der Stadt Dortmund

Welches heiße Eisen fassen Sie als Oberbürgermeisterin als erstes an?

Die Corona-Krise hat das Leben der Menschen in Dortmund in den letzten Monaten erheblich beeinträchtigt und verlangt weiterhin höchste Aufmerksamkeit, um die Auswirkungen zu begrenzen und ein Ausbreiten der Pandemie in Dortmund zu verhindern. Neben dem Krisenmanagement muss auch der Innenstadtentwicklung und der Freizeitkultur in Dortmund unter den Bedingungen einer laufenden Pandemie hohe Aufmerksamkeit zukommen. Clubs, Konzerte, Tanzveranstaltungen oder Festivals finden seit Monaten nicht mehr statt, KünstlerInnen und Gastronomen leiden, der Leerstand im Innenstadtbereich wächst. Ich würde daher unmittelbar einen Innenstadtdialog zwischen Eigentümern, Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungswirtschaft einleiten, um Lösungen für die Entwicklung der Innenstadt anzustoßen. Dabei muss auch die Versorgungssituation in den Stadtbezirken in den Blick kommen.

Ein weiteres Thema, das für mich absolute Priorität hat, ist der Klimawandel. Auch wenn Corona die Diskussion in den letzten Wochen überlagert hat: Der Handlungsdruck steigt. Ich trete dafür ein, dass wir als Stadt unsere Klimaziele ambitionierter setzen und  uns dennoch mit der Bewältigung von Klimafolgen auseinandersetzen. Der Beitrag der Energiewende zum Klimaschutz kann ambitionierte ausfallen, mehr Erneuerbare auch in Dortmund sind möglich. Dazu gehört auch eine Verkehrswende, die den Anteil des Radverkehrs ernsthaft und spürbar erhöht. Verwaltung kann und soll durch ein gut organisiertes Zusammenwirken der Akteure die Verkehrswende voranbringen.

Und schließlich: die Überführung der Arbeitsstelle für Vielfalt und Toleranz in ein Antirassismusbüro mit Ombudsfunktion wäre ein wichtiges Signal, dass wir als Stadtgemeinschaft Rassismus entschieden entgegentreten und Vielfalt leben wollen.

Wie sieht Ihr Verkehrskonzept der Zukunft aus?

Ich will, dass die Dortmunderinnen und Dortmunder sicher und CO2-arm unterwegs sein können, dass der verfügbare Straßenraum gerechter aufgeteilt werden kann und Lärmbelästigung und Luftverschmutzung reduziert werden. Der Umstieg vom Auto auf Fahrräder, Busse und Bahnen muss attraktiv sein, Staus und Parkplatzsuchverkehre würden reduziert. Doch dafür müssen wir endlich die nötigen Voraussetzungen schaffen, z.B. durch mehr und spürbar sicherere Radwege und eine grüne Welle fürs Rad sowie den Ausbau von Mobilitätsstationen. Dazu gehört auch der Ausbau von Stadtbahnlinien und Konzepte für einen emissionsarmenLieferverkehr, ebenso wie die Anbindung des Umlandes über ein elektrobasiertes Schnellbusnetz, um Pendlerverkehre zu reduzieren. Ein wichtiger Baustein für mich ist in dem Zusammenhang die freie Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen und Azubis und eine Mobilitäts-Flatrate – am besten für ganz NRW.

„Servicewüste Stadtverwaltung“. Was muss sich ändern?

Ich vertrete grundsätzlich die Haltung, dass wir als Stadtverwaltung Dienstleisterin der Menschen in dieser Stadt sind – in ihrem Auftrag unterwegs, auf die Entwicklung unserer Stadt und unseres Gemeinwesens ausgerichtet. Diese Haltung muss den Teamspirit der Stadtverwaltung prägen, darum ist es notwendig, dass wir uns auch im Innern als Team begreifen, das Probleme vorausschauend erkennt und für BürgerInnen bearbeitet.

Schnelligkeit und Serviceorientierung werden durch die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und BürgerInnenservices unterstützt. Darum ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der kommenden Wahlperiode, die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voranzutreiben und diesen Modernisierungsschritt zügig zu gehen.. Alles , was online erledigt werden kann, spart viel Wartezeiten und Wege für die Menschen in dieser Stadt, Menschen ohne Zugang zur digitalen Welt müssen dabei im Blick bleiben. Das ist gerade für ältere Menschen besonders wichtig. Deshalb müssen barrierefreie Verwaltungsstellen in Stadtteilen erhalten bleiben.

Alle Informationen müssen für zudem jede und jeden klar verständlich sein: in allen häufig vorkommenden Fremdsprachen und in leichter Sprache. Und es muss weiterhin möglich sein, Angelegenheiten persönlich zu erledigen. 

Corona und die Wirtschaft. Wie bewältigen Sie die Krise?

Mit den Geldern von Bund und Land können einige existenzielle Härten kurzfristig überbrückt werden. Hier müssen wir vor Ort unseren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten. Dazu gehört sicherlich die Aufrechterhaltung unserer Investitionstätigkeit auf dem bisherigen Niveau zusammen mit einer klugen Nutzung des Vergaberechtes, um Aufträge für lokale Unternehmen zu sichern, dazu gehört auch der eingangs beschriebene Innenstadtdialog, mit dem Ziel, Kaufkraft in Dortmund zu halten und der Abwanderung ins Internet entgegenzuarbeiten.

Unbürokratische, schnelle Genehmigungsverfahren, wie es zum Beispiel bei der Vergrößerung der Außengastronomie, sind ein weiterer Baustein. Auch kreative Lösungsmodelle von Unternehmen sollten jetzt ordnungsrechtlich sehr positiv begleitet werden. Und schließlich ist es von hoher Bedeutung, dass wir unsere Bemühungen um eine Vermittlung in Ausbildung, das Werben um Ausbildungsplätze weiter auf hohem Niveau halten, damit keine durch die Corona-Krise verursachte Fachkräftelücke in Dortmund entsteht. 

Baustellenchaos in Dortmund? Wie funktioniert es besser?

Viele der jetzt überall bestehenden Baustellen sind eine Folge des Sanierungsstaus der letzten Jahre. Doch auch beim Umbau des Straßenraums für die Verkehrswende werden wir Baustellen in Kauf nehmen müssen. Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeiten zwischen den unterschiedlich zuständigen Akteuren koordiniert wird. Bessere Koordination zwischen Tiefbauamt, Straßen NRW, Energieversorger, Stadtplanung muss dafür sorgen, die Belastungen für AnwohnerInnen und VerkehrsteilnehmerInnen zeitlich möglichst begrenzt zu halten.

Eine einfache, aber auch schon wirkungsvolle Maßnahme ist zudem eine gute Ausschilderung von Umleitungen. Dabei wird der Radverkehr oft vergessen.

Kinderarmut, Aufstocker, Besserverdiener: Wie entschärfen Sie das soziale Gefälle?

Kinderarmut ist Elternarmut, Kinderarmut fördert Bildungsbenachteiligung. Kommunal müssen wir daher benachteiligte Kinder besonders im Blick haben, wenn es um Bildung, Gesundheit und Beteiligung geht durch eine gute Abdeckung von Kitaplätzen in benachteiligten Quartieren, durch Förderangebote für Kinder aus benachteiligten Familien.

Ein kostenloses Ticket, mit dem Kinder und Jugendliche unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien Busse und Bahnen in Dortmund nutzen können, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und die Nutzung von außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten in unserer Stadt.

Eine weitere Stellschraube ist der Wohnungsmarkt. Wir brauchen dringend mehr geförderten Wohnraum,  insbesondere für Familien mit Kindern. Die bestehende Regel, dass ein Viertel der neu entstehenden Wohnung gefördert sein muss, reicht nicht mehr aus. Im vergangenen Jahr standen 2000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung.  Ein höherer Anteil pro Baugebiet ist ebenso wichtig, wie eine Verlängerung der Bindungsfristen.

Dritter wichtiger Punkt ist ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt, der den betroffenen Menschen eine verlässliche Perspektive eröffnet und möglichst unbefristete Beschäftigungsverhältnisse schafft. Dortmund hat in den letzten Jahren eigene finanzielle Mittel aufgebracht, um Langzeitarbeitslosigkeit über Projekte vor Ort effektiv und nachhaltig zu verringern. Diese Kommunale Arbeitsmarktstrategie werde ich weiter unterstützen, auch um die soziale und ökologische Infrastruktur in den Quartieren der Stadt zu stärken.

Wie wollen Sie Dortmund zu einer noch lebenswerteren Stadt machen?

Eine GRÜNE, lebenswerte Stadt ist eine Stadt, die für bezahlbares Wohnen in lebendigen, grünen und gesunden Quartieren steht, in der Teilhabe und Vielfalt ganz vorne stehen und die klare Kante gegen Rechts, gegen alle Versuche, die Stadtgesellschaft zu spalten und Demokratie zu untergraben, zeigt.

Kultur im öffentlichen Raum, Erfahrungs- und Experimentierräume für Kreativität gehören zu einer lebendigen, sich verändernden Stadt ebenso dazu wie attraktive Freizeitangebote. Neben der Finanzierung unserer Kulturangebote ist es mir darum ein Anliegen, dass auch noch nicht etablierte Kulturformate Entwicklungschancen erhalten. Dazu muss es – leider -auch gehören, die durch Corona gefährdete Festivalkultur in unserer Stadt neu zu beleben bzw. Formate zu entwickeln, die Begegnung auch unter den anhaltenden Bedingungen einer Pandemie ermöglichen.

Für mich hat die Gestaltung des öffentlichen Raums zudem viel mit Teilhabe und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu tun. Nicht zuletzt ist der öffentliche Raum ein wichtiger Ort des politischen Diskurses. Dafür sind vor allem auch starke Orts- und Stadtteilzentren und funktionierende Quartiere wichtig. 

Was machen Sie, wenn Sie nicht Politik machen?

Gartenarbeit, Radtouren, wenn möglich segeln – und manchmal schaue ich mein Saxophon an und frage es, ob wir es nicht irgendwann mal wieder miteinander versuchen sollen.

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Schon zwei Mal ist Daniela Schneckenburger in Dortmund als Oberbürgermeisterkandidatin angetreten. Jetzt versucht es die 59-Jährige Grünen-Politikerin erneut. Aber wer ist eigentlich diese Frau, die am 13. September bei der Oberbürgermeister-Wahl unsere Stimme haben will? Radio 91.2-Reporterin Helga Kretschmer hat Daniela Schneckenburger zu Hause besucht.

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