Oberbürgermeisterwahl in Dortmund: Michael Kauch

Profil: Michael Kauch, FDP

• Alter: 53
• Geburtsort: Dortmund
• Familienstand: verheiratet, eine Tochter
• Beruf: Beratender Volkswirt

Politischer Lebenslauf

• 2003-2013: Mitglied des Deutschen Bundestages
• Seit 1998: Kreisvorsitzender der FDP Dortmund
• Seit 2001: Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales
• Seit 2014: Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben
• Seit 2017: Ständiger Gast im Bundesvorstand der FDP

Welches heiße Eisen fassen Sie als Oberbürgermeister als erstes an?

Ich möchte beim städtischen Konzern aufräumen. Die letzte Affäre beim Flughafen hat es gezeigt: Der Vorstand der Stadtwerke verselbständigt sich gegenüber der demokratischen Kontrolle. Und auch sonst darf der Stadtkonzern kein Selbstbedienungsladen sein: Wechseln Kommunalpolitiker direkt in Geschäftsführungspositionen, muss das Gehalt zumindest in den ersten Jahren auf die Vergütung des Oberbürgermeisters begrenzt werden. Bei Frauen in Führungspositionen sollen die DSW21 als Vorbild vorangehen. Zudem will die FDP die Beteiligungen an RWE und STEAG verkaufen, da sie nicht der kommunalen Daseinsvorsorge dienen. Der Erlös soll für die Entschuldung der Stadt eingesetzt werden.

Wie sieht Ihr Verkehrskonzept der Zukunft aus?

Ich will eine effektive Verkehrswende – mit den Menschen, nicht gegen sie. Statt plumper Verdrängung des PKW will ich ein attraktives Angebot an Alternativen und saubere Autos in der Stadt für schnelle und klimafreundliche Mobilität.

Die FDP will Linien und Taktung im ÖPNV verbessern, die H-Bahn ausbauen und digital gesteuerte Gemeinschaftstaxis für die Außenbezirke einführen. Damit Autos sauberer werden können, treiben wir eine gute Infrastruktur zum Laden von E-Autos und zur Betankung von Wasserstoff-Fahrzeugen voran. Gehwege, Radwege und Straßen brauchen eine bessere Instandhaltung als heute.

Im Radverkehr setzen wir vorrangig auf sichere und durchgängige Radwege sowie separate Ampelschaltungen. Außerdem fordert die FDP mehr Park & Ride Parkplätze – das Parkticket soll als ÖPNV-Ticket gelten. 

„Servicewüste Stadtverwaltung“. Was muss sich ändern?

Die Stadtverwaltung muss besser organisiert werden: Kürzere Wartezeiten bei den Bürgerdiensten durch effizienteren Personaleinsatz, eine digitalisierte Verwaltung und eine Bürger-App. Die App soll als „digitales Bürgeramt“ alle städtischen Dienste einfach zugänglich machen. Die Beantragung von Genehmigungen möchten wir in der Zukunft weitestgehend digital ermöglichen. Das muss mit Bürokratieabbau einher gehen: Analoge Prozesse dürfen nicht einfach digital kopiert werden.

Corona und die Wirtschaft. Wie bewältigen Sie die Krise?

Notwendig sind stabile Investitionen der Stadt. Dabei braucht es Ausschreibungen, die für Mittelstand und lokales Handwerk umsetzbar sind. Besonders gebeutelte Branchen, wie Hotels und Gastronomie, will die FDP gezielt unterstützen. Konkret: bis 2022 keine Gebühren für Außengastronomie, keine Beherbergungsabgabe, keine Vergnügungssteuer für Clubs. Die Schwarze Null wieder ab 2023.

Und die Krise für überfällige Veränderungen nutzen: eine Kultur in der Verwaltung, die Betrieben Neues ermöglicht, statt zu behindern. Noch mehr Gründergeist und Technologietransfer entfesseln. Gewerbeflächen für Start-Ups auch durch Umnutzung von Leerstand in der Innenstadt. Gezielte Integrationsangebote für Fachkräfte-Einwanderer. Zudem eine Wirtschaftsförderung, die globaler und professioneller wird, von Städtepartnerschaften bis zu den Imagekampagnen. Denn unsere Stadt wird immer noch unter Wert verkauft.

Baustellenchaos in Dortmund? Wie funktioniert es besser?

Das Baustellenchaos ist nicht nur nervig, für den kleinen Einzelhandel ist es teilweise existenzbedrohend. Maßnahmen zur Straßenerhaltung und Infrastrukturmaßnahmen sind über einen längeren Zeitraum abzustimmen und zu bündeln im Dialog mit den Betroffenen vor Ort. Zum Baustellen-Management gehören auch möglichst kurze Bauzeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Straßen wochenlang aufgerissen sind, aber nur sporadisch etwas passiert. 

Kinderarmut, Aufstocker, Besserverdiener: Wie entschärfen Sie das soziale Gefälle?

Dortmund ist weit vorn bei der Rangliste der Hartz-IV-Arbeitslosigkeit. Das muss ein Ende haben. Wir wollen Chancen unabhängig von der Herkunft, durch gute Kinderbetreuung, gute Schulen, Sozialarbeit und effektivere Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt. Armut darf sich nicht vererben. Konkret: digitales Lernen für alle, Ausbau der Talentschulen, Erhalt der Förderschulen, Stärkung der Schulsozialarbeit, Integrationslotsen für Eltern, kostenloses Frühstück an den Grundschulen. Beim Job-Center sollen für einen begrenzten Personenkreis Lohnersatzleistungen in geförderte Jobs umgewandelt werden. Und es braucht mehr Qualität bei den Qualifizierungsmaßnahmen des Jobcenters.

Wie wollen Sie Dortmund zu einer noch lebenswerteren Stadt machen?

Drei ganz unterschiedliche Punkte:

1. Ich will, dass Dortmund sauberer wird, zum Beispiel durch einen kostenlosen Sperrmülltag und digitale Mülleimer, die ihre drohende Überfüllung dem Entsorger melden.
2. Ich will eine Stadt der Vielfalt, in der sich alle wohlfühlen. Rassismus, Homophobie und Antisemitismus haben in unserer Stadt keinen Platz. Hieran müssen wir engagiert weiterarbeiten.
3. Ich will eine Stadt für die Jugend. Mit einer Stadtentwicklungspolitik, die Flächen für Partys, Chillen und Clubs ausdrücklich mitdenkt. Zudem freies WLAN, Ende der Sperrstunde in Clubs, Stärkung der freien Kulturszene.

Was machen Sie, wenn Sie nicht Politik machen?

Beruflich bin ich selbständiger Volkswirt und berate Unternehmen der Medizintechnik, z.B. bei der Einführung neuer Behandlungsmethoden. Meine Freizeit verbringe ich am liebsten mit meiner Familie und mit Freunden, gehe regelmäßig ins Fitnessstudio und nutze die Urlaubszeit zum Verreisen und Entspannen.

Home-Story

Michael Kauch ist ein waschechter Dortmunder. Alexandra Wiemer hat ihn getroffen für unsere Homestory- allerdings nicht bei ihm zuhause, sondern auf dem alten Markt in der City.

Entweder-Oder mit Michael Kauch

Kostenloser ÖPNV oder Fahrverbot? Mehr Videoüberwachung oder mehr Datenschutz? Weniger Armut oder mehr Tafeln? ... Diese und weitere Entweder-Oder-Fragen beantwortet Michael Kauch hier.

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