Reaktionen aus Dortmund zum Ampel-Aus
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 09:09
Die selbsternannte Koalition des Fortschritts ist am Ende. Die Ampel-Regierung Geschichte. Wir haben mit Politikern aus Dortmund darüber gesprochen.
Dortmunder FDP steht nach Ampel-Aus hinter Lindner
Die Koalition aus SPD, Grünen und der FDP ist Geschichte. Es ist das Aus für die Ampel. Die Dortmunder FDP steht allerdings weiter ganz klar hinter Lindner. In einem schriftlichen Statement an unsere Redaktion sagen Nils Mehrer, Kreisvorsitzender der FDP Dortmund und Michael Kauch, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund und ständiger Gast im FDP-Bundesvorstand: „Christian Lindner hat sich standhaft geweigert, die Schuldenbremse aufzuweichen – selbst auf die Gefahr hin, seinen Posten zu verlieren und auch zum Nachteil unserer Partei.“ Damals wie heute gelte für sie: Lieber nicht regieren als falsch.
SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann aus Dortmund war ganz nah dran
Die SPD-Abgeordnete Sabine Poschmann aus Dortmund befürwortet das frühzeitige Ampel-Aus. Sie war Teil der SPD-Fraktionssitzung am Mittwochabend (06.11.). Da wurde Kanzler Scholz für seine Entscheidung gefeiert, sagt Poschmann im Radio 91.2-Interview:
Die Fraktion hatte geklatscht, also jetzt nicht jubelnd, sondern alle haben geklatscht und von daher, es war so das Bedürfnis, dem Kanzler jetzt sofort, als er reinkam, zuzustimmen zu seiner Entscheidung. Also, das war, glaube ich, allen ganz wichtig, und deshalb kam es so zum Klatschen, und es war, glaube ich, auch das richtige Signal.
Mit der FDP sei kein weiteres Regieren mehr möglich gewesen, so Poschmann. Totzdem sei es wichtig bis zur Vertrauensfrage im Januar noch das ein oder andere Gesetz zu verabschieden. Dazu sei nun auch die CDU gefragt, insbesondere wenn es um die Verabschiedung des Haushaltes geht. Investionen würden sonst auf Eis gelegt.
Dortmunder SPD sieht große Herausforderung
Wir haben mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Peick aus Dortmund über das Ampel-Aus gesprochen. Er sagt, dass die nächsten Wochen und Monate nun nicht einfach werden dürften.
Bis zur Vertrauensfrage ist es wichtig, wichtige Gesetze in den Bundestag einzubringen. Da kommt es nun drauf an, wie sich die anderen Parteien verhalten und ob sie Verantwortung übernehmen. (...) Insbesondere die CDU müsse jetzt zeigen, dass sie sagen kann, wie es gehen soll.
Das Interview mit Jens Peick und Radio 91.2-Nachrichtenredakteur Malte Harzem könnt ihr hier in voller Länge nachhören:
