Sondersitzung des Rates: Dortmunds Oberbürgermeister muss Stellung beziehen
Veröffentlicht: Donnerstag, 16.07.2020 17:45
Am 12. August soll sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Sondersitzung des Rates zu seinen umstrittenen Äußerungen vor der Presse erklären. Die AfD hatte die Sondersitzung wegen angeblichen Fehlverhaltens des Oberbürgermeisters beantragt und Sieraus Rücktritt oder Abwahl gefordert.
Aussage wurde juristisch überprüft
Ullrich Sierau hatte im Juni übergeordnete Entscheidungsträger des Landes heftig attackiert, weil sie die Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützen würden. Das sei auch der Hintergrund der Unruhen in Stuttgart gewesen, so Sierau.
Zitat des OB: Ihnen ist es egal, weil sie glauben, dass wir nicht wissen, wo sie wohnen. Aber das ist raus zubekommen.
Die Stadt Dortmund habe die Aussage juristisch prüfen lassen, sagte Stadtsprecher Frank Bußmann. Sie sei weder beleidigend noch erfülle sie einen strafrechtlichen Tatbestand. Zudem kann der Rat den Oberbürgermeister nicht abwählen, sondern nur ein Abwahlverfahren einleiten. Gewählt wird der OB von den Bürgern. Bei der Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres wollte Sierau ohnehin nicht mehr antreten.
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