Vertrauliche Akten in Dortmund liegen jahrelang in verlassenem Gebäude
Veröffentlicht: Dienstag, 10.01.2023 12:55
In Dortmund braut sich ein Datenschutz-Skandal zusammen. Im ehemaligen Versorgungsamt liegen unter anderem Akten mit Daten über Gesundheitszustände herum. Und das seit Jahren!
Akten im ehemaligen Versorgungsamt in Dortmund gefunden
Im ehemaligen Versorgungsamt an der Rheinischen Straße in Dortmund sind vertrauliche Akten gefunden worden. Unter anderem handelt es sich dabei um Gesundheitsdaten. Die liegen dort offenbar seit Jahren herum. Das Gebäude ist verlassen und wird seit Monaten von Graffiti-Sprayern, Obdachlosen und Vandalen aufgesucht. In den gefundenen Akten geht es unter anderem um Gesundheitsdaten, Bankdetails und Namenslisten. In dem Versorgungsamt sind Schwerbehindertenausweis- oder Elterngeldanträge bearbeitet worden. Die Daten stammen aus unterschiedlichen Jahren. Die neusten haben den Jahresstempel 2006 und 2007. Das Versorgungsamt ist seit 2011 nicht mehr von der Stadt genutzt worden und ist seitdem in privatem Besitz. Unseren Recherchen zufolge war zuletzt die Hotelkette NOVUM in Besitz der Immobilie an der Rheinischen Straße.
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Das Versorgungsamt der Städte Dortmund, Bochum und Hagen hat offenbar gegen den Datenschutz verstoßen
Die Städte Dortmund, Bochum und Hagen haben 2008 ein gemeinsames Versorgungsamt gegründet. Nachdem die Akten von unserer Quelle in dem Versorgungsamt an der Rheinischen Straße in Dortmund gefunden worden sind, hat Radio 91.2 auch die Stadt Dortmund mit den Fundstücken konfrontiert und einige Fotos (die ihr auch in diesem Artikel findet) an das Presseamt der Stadt Dortmund weitergeleitet. Dort haben die Fundstücke wohl für Überraschung gesorgt. Beim Auszug des gemeinsamen Versorgungsamtes der Städte Dortmund, Bochum und Hagen im Jahr 2011 seien auch 1,3 Millionen Akten umgezogen. Danach habe es eine zusätzliche Durchsuchung der Räumlichkeiten gegeben, um auszuschließen das Daten und Akten in dem leerstehenden Gebäude an der Rheinischen Straße in Dortmund liegen bleiben. Das ist aber offenbar passiert. Rechtsanwalt Maximilian Stahm sagt im Gespräch mit Radio 91.2, dass das Versorgungsamt zunächst Fristen einhalten muss, wie lange sie bestimmte Akten archiviert. Das ändert sich von Fall zu Fall. Bei Gesundheitsdaten kann es sich aber um mehr als zehn Jahre handeln. Und selbst wenn diese Fristen verstrichen sind, hat das Versorgungsamt als Auftraggeber auf den Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz zu achten:
Wenn bestimmte Fristen abgelaufen sind, dann bin ich dafür verantwortlich als jener, der die Daten erhoben und verarbeitet hat, für eine vernünftige Entsorgung zu sorgen. Das gilt für Daten auf Papier wie auch für Daten auf Speichergeräten, wie zum Beispiel USB-Sticks.
Unzureichende Entsorgung der Daten in Dortmund könnte rechtliche Folgen haben
Für die fachgerechte Entsorgung nach Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Akten in Dortmund, gibt es darauf spezialisierte Unternehmen. Die schreddern die Akten zum Beispiel bis zu Unkenntlichkeit und entsorgen sie weiter. Auch wenn das Versorungsamt ein solches Unternehmen mit der Vernichtung der Daten und Akten im Versorgungsamt beauftragt hat, hat sie damit nicht ihre Verantwortlichkeit für die Akten im Sinne des Datenschutzes abgetreten, sagt Maximilian Stahm:
Als der Auftraggeber des Entsorgers bleibt der Verarbeiter der Daten für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes immer der Verantwortliche. Gesetzesverstöße in diesem Bereich gehen immer zu Lasten des Auftraggebers und werden dann gegebenenfalls mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen geahndet.
Stadt Dortmund zu Akten im Versorgungsamt: "Ziel ist eine ausführliche Begehung"
In ihrer Stellungnahme zu den liegengebliebenen Akten im ehemaligen Versorgungsamt an der Rheinischen Straße in Dortmund, verspricht die Stadt Nachbesserungen. Das Akten liegenblieben sollte "selbstverständlich nicht vorkommen". Jetzt müssen die Eigentumsverhältnisse des 15.000 Quadratmeter großen Gebäudes geklärt werden. Dann soll in Sachen Datenschutz von Seiten der Stadt Dortmund nachgebessert werden, heißt es in der Stellungnahme:
Um auszuschließen, dass sich noch weitere Unterlagen dort befinden, versuchen wir mit dem Ziel einer ausführlichen Begehung, schnellstmöglich Kontakt mit dem aktuellen Eigentümer aufzunehmen.
