Die Beschlüsse der Dortmunder Ratssitzung im Überblick
Veröffentlicht: Freitag, 17.12.2021 11:16
Höhere Müllgebühren, Klimaneutralität schon ab 2035 und mehr ökologische Landwirtschaft – der Dortmunder Rat hat gestern Beschlüsse gefasst.
Klimaneutrales Dortmund
Zehn Jahre früher als geplant, schon im Jahr 2035, soll die Stadt Dortmund klimaneutral sein. Eine Mehrheit im Rat stimmte für mehr und schnelleren Klimaschutz. Die Stadt sieht dazu auch einen Klimabeirat vor.
Ökologische Landwirtschaft
Mindestens 20 Prozent der Flächen in Dortmund sollen bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Dafür soll die Verwaltung das Pachtzinsmodell. Städtische Flächen, die speziell für die Landwirtschaft verpachtet werden, sollen günstiger in der Pacht sein als anders genutzte Flächen. Außerdem sollen konventionelle Landwirte aufgefordert werden, ihre Flächen nachhaltiger zu bewirtschaften. Dabei sollen auch finanzielle Anreize helfen.
Müllabfuhr wird teurer
Der Dortmunder Rat hat eine Anhebung der Müllgebühren um fast fünf Prozent beschlossen. Die Gründe: Die Preise für Altpapier, Pappe und Karton seien zurückgegangen, deshalb gebe es weniger Einnahmen beim Recycling, teilen Stadt und EDG mit. Außerdem haben die Dortmunder Haushalte offenbar mehr Müll produziert, aber weniger getrennt. Und höhere Löhne und Gehälter bei der EDG sowie notwendige Reparaturen an den Recycling-Höfen treiben die Gebühren hoch.
Dortmunder Stadtverwaltung wächst
Bei der Stadt Dortmund werden im kommenden Jahr deutlich mehr Menschen arbeiten. Die Zahl der Vollzeit-Planstellen in der Stadtverwaltung wächst um 366 auf dann gut 7.350. Hinzu kommen weitere Stellen bei den Tochterunternehmen und den Eigenbetrieben der Stadt.
Dortmunder Haushalt ist abgesegnet
Der städtische Haushalt ist nicht ganz so angespannt wie befürchtet. Dortmund wird das kommende Haushaltsjahr vermutlich mit einem geringeren Fehlbetrag abschließen als gedacht.
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Dortmund den Haushaltsplanentwurf von Finanzchef Jörg Stüdemann abgesegnet. Vor allem die Coronahilfen von Bund und Land haben geholfen, Ausfälle von Steuereinnahmen zu kompensieren. So schrumpft der Fehlbedarf von fast 29 Millionen Euro auf 26,6 Millionen Euro. Dieser Betrag kann aus der sogenannten allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden.
