Die PARTEI im Radio 91.2-Kandidatencheck 2021

Sandra Goerdt im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

Am 27.09.2021 werden wir Corona beenden. Ehrenwort. So steht es in unserem Wahlprogramm, dann wird’s auch so gemacht. Wir setzen auf Impformation statt Vervirung. Alle Querdenker und Schwurbler können schon mal Ihren Aluhut nehmen

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Denkt doch mal an die Kinder – eines unserer beliebtesten Plakatmotive. Macht ja sonst anscheinend keine*r - was an der fehlenden zahlungskräftigen Lobby liegen mag. Wir müssen also entweder dafür sorgen, dass alle Kinder sehr reiche Eltern bekommen, oder aber wir sorgen dafür, dass in den Kitas und Schulen VERDAMMT NOCH MAL endlich was passiert. Luftfilter, Digitalisierung, mehr Personal, das volle Programm

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Klimadiktatur jetzt! Die Wirtschaft muss in die Verantwortung genommen werden. Die Erderwärmung darf auf gar keinen Fall höher als 1,5° Celsius/Jahr ausfallen. Dafür wird Die PARTEI alle relevanten Wirtschaftszweige auffordern, eine Selbstverpflichtung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu erwägen. Darüber hinaus soll klimafreundliches Verhalten im Privatbereich belohnt werden, z.B. durch eine Abfuckprämie für SUV. Die hässlichen Stadtpanzer sind nicht nur ästhetisch eine Zumutung, sie leisten auch den zweitgrößten Beitrag zum Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen

Fahrrad oder Auto?

Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende, die Zeiten des Individualverkehrs sind gezählt - zumindest durch unsere Umwelt und das Klima (die Wirtschaft hat es offenbar auch geschnallt, warum sonst würden sie Millionen an Lobbygeldern in unsere Politik pumpen?). Das Auto muss als Haupttransportmittel abgelöst werden. Ausnahme Elterntaxis in den Zeiten zwischen 07:45 und 08:15 und zwischen 13:00 und 13:30. Die vollen Busse sind einem Kind unter den aktuellen Corona-Bedingungen wirklich NICHT zuzumuten. Oder, man KÖNNTE natürlich auch den ÖPNV ausbauen und für alle bezahlbar machen und dafür sorgen, dass man beim Radfahren nicht ständig um sein Leben fürchten muss.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Da wir mit unserem Konsumverhalten und durch unsere Waffenexporte Mitverursacher dafür sind, dass Menschen unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen und monatelang unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingesperrt vor sich hinvegetieren, stellt sich diese Frage meines Erachtens nicht. Darüber hinaus könnten wir ohne die ganzen bwilligen Arbeitskräfte aus benachbarten Ländern die Spargelpreise nicht halten und nicht mehr den ganzen Sommer lang bei Billigfleischgrillpartys feiern, wie gut es uns geht. Um die dringend benötigten Fachkräfte dazu zu motivieren in unser Land zu migrieren, müssten wir darüber hinaus endlich mal wirksam unser Naziproblem bekämpfen.

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Deutsche Wohnen entschädigen! Artikel 15 GG verlangt eine angemessene Entschädigung für die Vergesellschaftung von Wohnraum. Vonovia und Deutsche Wohnen erhalten je 1 Packung Merci, 1 ausgestreckten Mittelfinger und 1 kurzen, ehrlichen Applaus ihrer vormaligen Mieter (20 Uhr, Balkon). Wohnungen sind zum Wohnen da, nicht um Dividenden für ominöse Vermögensverwalter auf den Caymans zu generieren.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Die PARTEI setzt sich für ein Existenzmaximum von 10 Millionen ein. Vermögen über der 7. Null wird systematisch gekappt. Und vom obersten 1 % auf die 99 % der gesellschaftlichen Unterschicht umverteilt (Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören dazu!). Wer mit 10 Mio. kein’ Spaß am Leben hat, der hat das Leben nicht verdient.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Ja.

Anmerkung: Kursiv geschriebene Abschnitte sind aus dem Wahlprogramm der Partei Die PARTEI zitiert.

Marco Bülow im Radio 91.2-Kandidatencheck

Im Video

Fragebogen:

Impfpflicht oder Pandemie der Ungeimpften?

(Keine Antwort)

Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen oder mehr Sicherheit in Kitas und Schulen?

Sicherheit in Kitas und Schulen, aber nicht so wie bisher. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum so lange der Unterricht ausgefallen ist. Warum haben Bund und Länder nicht längst klare Maßnahmen z.B. auf einem Bildungsgipfel beschlossen? Es kam jetzt erneut immer überraschend, dass die Ferien vorbei sind ...

Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz oder mehr Erderwärmung?

Investitionen in den Klimaschutz sind gering im Gegensatz zu den Billionen Kosten der Schäden, die uns immer heftiger durch die Erderwärmung bevorstehen. Aber sie müssen sozial ausgerichtet werden. Es gibt viele Milliarden an Subventionen, die wir sinnlos gerade an privilegierte Lobbygruppen vergeuden.

Fahrrad oder Auto?

Fahrrad, aber ich nutze alle Möglichkeiten: ÖPNV, Bahn, bin Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Wir setzen die falschen Schwerpunkte und Anreize.

Mehr Migration oder Aufnahme-Stopp?

Menschen, die vor Kriegen fliehen müssen wir helfen. Am besten verteilt in Europa. Es kann nicht sein, dass Länder wie Ungarn und Polen nicht mithelfen. 

Mietpreisbremse oder sich selbst regulierender Markt?

Mietpreisbremse. Im Ruhrgebiet kann man derzeit an vielen Stellen feststellen, dass der Verkauf von kommunalen Wohnungsbauunternehmen an finanzstarke, private Investoren, ein großer Fehler war. Dies spüren u.a. die Mieterinnen und Mieter der von der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung in NRW privatisierten LEG deutlich. Die damals vertraglich festgelegte Sozialcharta läuft bereits im nächsten Jahr aus. Modernisierungen werden genutzt, um deutlich höhere Mieten zu verlangen. Zu Recht gibt es deshalb vor allem auch in Dortmund zahlreiche Proteste. Die Politik muss diesen Menschen helfen und endlich auf die Fehler der Vergangenheit reagieren. Die Umlage von 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete ist zu hoch. Ich fordere schon lange, diese auf 5 Prozent zu reduzieren.

Vermögenssteuer oder Steuererhöhung für alle?

Vermögenssteuer, oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt würden etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Allerdings brauchen wir insgesamt eine andere Steuerpolitik. - nicht mehr Steuern, aber anders verteilt. Wir sind das Land in Europa, was Arbeit und Einkäufe mit am stärksten und Vermögen und Millionenerbschaften am wenigsten belasten.

Mehr Neuverschuldung oder Investitionsabbau?

Investitionen in die Zukunft, Abbau von sinnlosen Steuervergünstigungen und Subventionen.

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