Dortmund: Abwassergebühren sind trotz Klage zu zahlen
Veröffentlicht: Freitag, 05.02.2021 10:58
Trotz einiger Widersprüche und einer wahrscheinlichen Klage gegen die Abwassergebühren der Stadt Dortmund sind die aktuell verschickten Bescheide gültig. Das hat ein Stadtsprecher auf Nachfrage von Radio 91.2 bestätigt. Der Verband Wohneigentum NRW e.V. hatte wegen der Klage eines Bürgers gegen die Abwassergebühren in Dortmund berichtet, die Gebührenbescheide seien ruhend gestellt.
Bescheide haben Bestand
Das heißt aber nicht, dass die Gebühren nicht zu bezahlen seien, so der Stadtsprecher. Die Bescheide über Grundbesitzabgaben, zu denen auch die Abwassergebühren gehören, seien verschickt und hätten Bestand. Wer einen Widerspruch eingelegt hat oder noch fristgerecht einlegt, der bekomme das zwar bescheinigt, das entbinde aber nicht von der Zahlungspflicht. Nach einem rechtskräftigen Urteil würden eventuell zu viel gezahlte Beträge jedoch erstattet.
