Lützerath: Gab es Polizeigewalt? NRW-Innenminister widerspricht
Veröffentlicht: Dienstag, 17.01.2023 06:19
Die Räumung des Dorfes Lützerath ist abgeschlossen, die Diskussionen über verschiedene Themen noch lange nicht. Nun entbrandet ein erhitzter Streit darüber, ob es während der Räumungsmaßnahmen zu Polizeigewalt gekommen ist.
Nachdem auch die letzten Demonstranten das Dorf teils freiwillig, teils unfreiwillig verlassen haben, folgen weitere Anschuldigungen. Umweltaktivisten verschiedener Verbände werfen der Polizei NRW und speziell der Polizei Aachen ein teilweise brutales Vergehen vor. Iza Hofmann, Sanitäterin auf der Seiten der Klimademonstranten, berichtet, dass es eine hohe zweistellige oder sogar dreistellige Zahl an Verletzten gebe, darunter viele mit Kopfverletzungen. "Die Polizei hat nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivisten geschlagen", lautet ihre Schlusskonsequenz. Das will und kann NRW-Innenminister im Gespräch mit uns nicht so hinnehmen: "Ich halte das für eine Falschaussage. Ich werde dies allerdings revidieren und dem zustimmen, wenn Beweise geliefert werden." Reul sei es satt, dass immer "Behauptungen aufgestellt werden ohne Nachweise dabei zu führen." Es gebe laut NRW-Innenministerium elf Verletzte Demonstranten, mehr wären dem Ministerium bislang nicht gemeldet.
Reul: Wenn Polizisten sich falsch verhalten haben, würden sie zur Rechenschaft gezogen
Trotzdem - sagt Reul - sei es auch möglich, dass Polizisten sich falsch verhalten haben und zu den falschen Mitteln gegriffen haben. Sollte das der Fall sein, werde man dem nachgehen: "Es gibt zwei, drei Fälle, wo wir auch den Eindruck haben, dass ein Polizist sich nicht richtig verhalten hat. Wenn wir den konkreten Nachweis haben, wird diese Person zur Rechenschaft gezogen. Das Recht gilt für alle."
Eine Spitze in Richtung der Koalitionspartei, der Grünen, konnte sich der CDU-Politiker dann zum Ende des Gesprächs doch nicht verkneifen. "Ich würde mir wünschen, dass Frau Neubaur [NRW-Wirtschaftsministerin, Anm. d. Red.] das zwar nicht mit ihren Leuten genau so macht, weil sie es nicht kann. Aber zumindest von der Gewalt [die von Demonstranten ausgegangen sein soll] distanzieren, das wäre ja mal ein Einstieg."
Autor: Joachim Schultheis